@ grunzquiek
Die "gestapelten" Mitarbeitern im Gepäckraum hatte ich schon als Ironie verstanden. Und die Idee, derlei furchtbare Formulierungen auf die Schippe zu nehmen, finde ich auch gelungen. Aber die Ironie hätte ja nicht auf den gesamten Beitrag bezogen gewesen sein müssen. War sie wohl doch, schade.
Wir liegen bekanntlich politisch an den entgegengesetzten Polen des demokratischen Spektrums. Aber eines haben wir gemeinsam. Wir räumen gerne mit den Mythen und Narrativen der jeweils anderen Seite auf. Und heute möchte ich mal das immer wiederkehrende Narrativ von Trump als dem Erfüller von Wahlversprechen auf seine Substanz prüfen.
Vorher jedoch noch ein paar Bemerkungen zu deinen Aussagen über unseren Kanzler. Dass ich mir einen anderen wünschen würde, muss ich wohl kaum betonen, aber deine Kritik verfängt meines Erachtens nicht. Bei unserer Form der Demokratie und der Entwicklung zu einem Viel-Parteiensystem sind Koalitionen unerlässlich. Es wird in absehbarer Zeit keine Partei geben, die mit absoluter Mehrheit gewählt wird. Dementsprechend muss jede potenzielle Regierungspartei Kompromisse machen, um eine Koalition bilden zu können. Und umso breiter das Spektrum ist, das die an der Regierung beteiligten Parteien abdecken, umso größer sind die Abstriche, die jede Partei von den eigenen Positionen machen muss. Die FDP hat das bei der letzten Regierung irgendwann nicht mehr gemacht und sich entschieden, Opposition in der Regierung zu spielen. Was dabei rausgekommen ist, haben wir alle gesehen und ich glaube, dass das niemandem gefallen hat.
Dennoch verstehe ich deinen Unmut über den Kanzler. Sein Fehler war m.E. aber nicht, dass er sich auf Kompromisse eingelassen hat, sondern dass er vor der Wahl wider besseres Wissen behauptet hat, dass er das nicht tun müsse. Söder hat ja sogar ausgeschlossen, dass die CDU/CSU mit den Grünen zusammenarbeitet. Hätte das BSW nur 0,1 % mehr Stimmen bekommen, hätte er selbst dieses zentrale Wahlkampfversprechen brechen müssen und ich hätte sehr gerne gehört, wie er sich da rausgewurschtelt hätte.
Es ist ein absolutes Ärgernis und m.E. der Hauptgrund für die Politkverdrossenheit so vieler Leute, dass die Mehrheit der Politiker immer wieder vermeintliche kurzfristige Sympathiegewinne suchen, statt den Menschen klar zu sagen, was machbar ist und was nicht. Dazu kommt noch, dass sie sich nicht trauen, unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Ich glaube z.B., dass die Leute sehr wohl verstehen, dass ein Krieg nicht aus der Portokasse bezahlt werden kann und dass daraus auch Folgekosten wie ein deutlich vermindertes oder ganz ausbleibendes Wirtschaftswachstum entstehen. Und ich bin fest davon überzeugt, dass sie Parteien nicht abwählen, weil sie ihnen plausibel erklären, warum sie im Moment den Gürtel ein wenig enger schnallen müssen. Zumindest wenn die Bemühungen erkennbar sind, die Lasten einigermaßen gerecht zu verteilen.
Nun aber zu Herrn Trump. Zunächst mal ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass der amerikanische Präsident mit einer viel größeren Machtfülle ausgestattet ist als z.B. der deutsche Bundeskanzler. Er muss auch keine Koalition schmieden, hat also ganz andere Aktionsmöglichkeiten als ein deutscher Politiker. Die nutzt er auch, sogar in sehr vielfältiger Weise. Aber am allerwenigsten, um seine großen Versprechen einzuhalten. Mr. Kite kennt sich bestens in amerikanischer Wirtschafts- und Innenpolitik aus und ich bin sicher, dass er meine Defizite hier gern ausgleicht und Details zu Dingen beisteuert, in denen mir das tiefere Wissen fehlt. Aber die großen Allgemeinplätze kann selbst ich problemlos widerlegen.
Fangen wir mit dem Offensichtlichsten an: Den Krieg in der Ukraine hat er nicht binnen 24 Std. beendet. Und auch nicht in einem Monat und auch nicht in einem Jahr. Stattdessen tanzen ihm die Rssen seit einem Jahr auf dem Kopf rum. Schmeicheln ihm, loben ihn und lachen sich hinter verschlossenen Türen tot über den Volldeppen. Aber wenn die Ukraine irgendwann aufgrund nicht mehr genügender Unterstützung kapitulieren muss, wird er sich mit Sicherheit wieder als Friedensengel darstellen und vehement den Friedens-Nobelpreis einfordern.
Doch das sind für Trump unbedeutende "Nebenkriegsschauplätze". Sein Hauptanliegen ist MAGA (Make America Great Again). Und das hat er ja nach eigener Wahrnehmung schon sehr weit vorangetrieben (das goldene Zeitalter für Amerika hat begonnen). Dann schauen wir doch mal, was er davon wirklich erreicht hat. Die Wirtschaft sieht auf den ersten Blick gar nicht so schlecht aus. Sie wächst deutlich stärker als z.B. bei uns. Aber den Großteil dieses Wachstums frisst die sehr hohe Inflation wieder auf. Und der früher sogenannte "kleine Mann" leidet enorm unter den extrem gestiegenen Lebenshaltungskosten, profitiert aber kaum von den Wachstumsbereichen z.B. im Silicon Valley.
Ein weiteres Problem ist die Altersvorsorge in den USA. Da die Amerikaner kein Rentensystem wie hierzulande haben, stützt sich die Altersvorsorge der Mehrheit auf den Aktienmarkt. Die Börse aber reagiert sehr sensibel auf Unsicherheiten und mag nichts weniger als Unberechenbarkeit. Und dass Trumps Politik gewissermaßen der Inbegriff von Unberechenbarkeit ist, dürfte wohl kaum zu bestreiten sein. Am Anfang seiner Amtszeit hatte das auch fatale Folgen für die Aktienkurse. Mittlerweile hat die unstete Politik für die Börsianer ein wenig an Schrecken verloren, weil man gemerkt hat, dass bei Herrn Trump nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde (siehe Zölle ja, Zölle nein).
Womit wir gleich den nächsten Punkt haben, bei dem er seine Ankündigungen nicht oder nur sehr marginal umgesetzt hat. Doch kommen wir nun mal zu einem Bereich, wo er sich tatsächlich sehr stringent an seine Wahlversprechen hält. Die Ausländerpolitik. Ja, er hat den Bau der Mauer an der mexikanischen Grenze deutlich vorangetrieben. Bis Ende 2026 sind dafür lächerliche 37 Milliarden Dollar größtenteils aus Steuermitteln eingestellt worden und für die nächsten vier Jahre sind bereits weitere 41 Mrd. bewilligt. Als Ausgleich hat er Obama-Care, die Krankenversicherung der kleinen Leute eingestampft. Hat aber finanziell nicht viel geholfen. Trotz der gleichzeitigen Entlassung tausender Staatsangestellter ist die Neuverschuldung enorm gestiegen. Die USA haben mittlerweile über 38 Billionen Gesamtschulden. Dies entspricht einer Schuldenquote von rund 120-125 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Hierzulande haben wir etwa 63 %. Da kann man ja mal so ein paar Milliärdchen für ne schöne Mauer ausgeben.
Auch bei der Ausweisung von Migranten hat die Trump-Administration "Wort gehalten". Rund 600.000 wurden letztes Jahr ausgewiesen (Zahlen des Heimatschutzministeriums). Eine klare Mehrheit davon (die Schätzungen gehen von 60-80 % aus) sind nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Ergebnis: schon jetzt klagen einzelne Branchen, die hauptsächlich mit Niedriglohn-Angestellten arbeiten, über Personalmangel. Da die Regierung die Ausweisungsquoten noch deutlich erhöhen will und viele, die keine gültige Aufenthaltsgenehmigung haben, "freiwillig" das Land verließen und weiter verlassen, werden diese Probleme noch deutlich zunehmen. Schon jetzt aber ist die Stimmung im Land zur Zuwanderung deutlich umgeschlagen. Wollten im letzten Jahr noch 55 % die Zuwanderung beschränken, wollen es jetzt nur noch 30 %. Aber es stimmt, bei der Ausländerpolitik hat Trump umgesetzt, was er vor der Wahl angekündigt hat.
Und es gibt sogar noch einen zweiten Bereich, in dem man dies zumindest partiell sagen kann. Die Drogenbekämpfung. Dabei setzt er sich zwar über amerikanische Gerichtsbeschlüsse und über das Völkerrecht hinweg, aber derlei Kleinigkeiten haben ihn ja noch nie interessiert. Immerhin, Drogenkurier ist zu einem Risikoberuf geworden. Zumindest wenn man gleichzeitig auch noch Venezolaner ist und das Pech hat, dass sich in dem eigenen Land große Mengen Öl befinden, die Donald gern gewinnbringend verkaufen möchte (ob die Mineralölkonzerne da übrigens mitspielen, steht angesichts der hohen und riskanten Investitionen, die sie dafür tätigen müssten, noch gar nicht fest). Die Drogenbarone in Kolumbien bleiben ohnehin unbehelligt. Hier ist dem Donald wohl noch kein Deal eingefallen, der ihm nützlich sein könnte.
Wir halten also fest, weder im wirtschaftlichen, noch im sozialen oder juristischen Bereich und schon mal gar nicht in Bezug auf Vertrags- oder Bündnis-Treue hält Trump sich an seine Zusagen. Lediglich beim Thema Zuwanderung und in Teilen bei der Drogenbekämpfung macht er nach der Wahl das, was er vorher angkündigt hat. Und das trotz seiner enormen Machtfülle. Ob man da bei Friedrich Merz nicht auch ein paar vergleichbare eingehaltene Wahlversprechen findet (z.B. beim Infrastrukturausbau oder bei der Bundeswehr)?
